Tarifvertrag igz min. eg4 + branchenzuschläge

Dass Leiharbeit nun tarifvertraglich geregelt ist, ist nicht nur für den traditionellen Zeitarbeitssektor relevant, sondern auch für Leiharbeitnehmer in den “Personal-Service-Agenturen”, die auf der Grundlage öffentlicher Ausschreibungen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) eingerichtet werden sollen, um Arbeitslose vorübergehend einzustellen und kurzfristig einzustellen (DE02222203N). Eine Voraussetzung für eine Zeitarbeitsfirma, einen Vertrag über die Leitung eines PSA zu erhalten, ist die Einhaltung eines Tarifvertrags. Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Im DGB-BZA-Lohnvertrag heißt es ausdrücklich, dass die Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmer (DE0306207T), die über den vereinbarten Tarifen für Leiharbeitnehmer liegen, vom Tarifvertrag nicht betroffen sind. Der Branchenzuschlagsbetrag wird auf der Grundlage der Dauer der Zuordnung zur Firma des Kunden und der folgenden Prozentsätze berechnet, die dem Basislohn addiert werden, der sich aus der jeweiligen Vergütungsgruppe (E1-E9) ergibt. TAW ist nur nach den Bestimmungen des AÜG legal. Tarifverträge regeln spezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen. Betriebsvereinbarungen können auch betriebsspezifische Vorschriften für den Einsatz von Leiharbeitnehmern enthalten. Die Tarifverträge zwischen DGB und BZA sehen einen Bonus zusätzlich zu den oben genannten Lohnsätzen vor, der von der Arbeitszeit im Nutzerunternehmen abhängt: Die genaue Deckungsquote ist nicht bekannt, wird aber davon ausgegangen, dass bei den drei oben genannten Vereinbarungen die Deckungsquote bei nahezu 100% liegt. Arbeitsverträge in Agenturen, die nicht zu einem der drei Arbeitgeberverbände gehören, beziehen sich in der Regel auf einen der drei oben genannten Tarifverträge, um die Gleichbehandlungspflicht zu umgehen.

Erstmals in der deutschen Tarifgeschichte wurden zwischen allen DGB-Mitgliedsverbänden und den großen Arbeitgeberverbänden bundesweite branchenübergreifende Tarifverträge für Leiharbeitnehmer geschlossen. Bei der Vorstellung des DGB-BZA-Pakets sagte der Verhandlungsführer des DGB, Reinhard Dombre, er sei mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.